Additional Terms for Broadcom End Users.

Obligatorischer Flow Down und zusätzliche Bedingungen für Endbenutzer.

Der Endanwender kann diese Vereinbarung unter der Bedingung kündigen, dass der Endanwender auch alle anderen Vereinbarungen (direkt oder indirekt, unabhängig davon, ob sie mit dieser Vereinbarung in Verbindung stehen oder nicht) kündigt, unter denen der Endanwender Angebote der Marken CA, Symantec oder VMware bezieht (in jedem Fall jedoch unter Ausschluss von Hardwareangeboten und damit verbundenen Supportverträgen), sowie alle (wie auch immer bezeichneten) Bestellungen, die zwischen den Parteien zum Zeitpunkt der Kündigung in Kraft sind (ausser im Fall von VMware, nur Aufträge, die nach dem 21. November 2023 abgeschlossen wurden, müssen gekündigt werden) zwischen den Parteien zum Datum der Kündigung (für die Zwecke dieses Abschnitts zusammenfassend die „Verträge“), ohne Grund und ohne weitere Kosten oder Ausgaben zu jeder Zeit, sofort nach schriftlicher Mitteilung an Broadcom, die an usage.reporting@broadcom.com gesendet wird. Am oder nach dem Kündigungsdatum muss der Endbenutzer mit Ausnahme aller vollständig bezahlten unbefristeten Lizenzen (wobei die Anzahl der „vollständig bezahlten“ Lizenzen der Gesamtzahl der vor der Kündigung erworbenen Lizenzen entspricht und davon ausgegangen wird, dass sie gleichmässig über die anfängliche Laufzeit der zugehörigen Support-Services bezahlt werden) entweder: a) alle vollständigen oder teilweisen Kopien der CA-, Symantec- oder VMware-Markensoftware (zusammen („Broadcom-Software“)) von allen Computer- oder Speichergeräten löschen und diese Löschung in einer von einem Vizepräsidenten oder einem ordnungsgemäss bevollmächtigten Vertreter unterzeichneten und an usage.reporting@broadcom.com gesendeten Erklärung bestätigen, oder b) alle vollständigen oder teilweisen Kopien der Broadcom-Software an Broadcom zurückgeben.

Sobald die Bestätigung des Endbenutzers oder die Kopien der Broadcom-Software eingegangen sind, zahlt Broadcom dem Endbenutzer oder dem Broadcom-Partner eine anteilige Rückerstattung der vom Endbenutzer oder Broadcom-Partner im Voraus gezahlten Lizenz-, SaaS/Cloud-Service-, Support-Service- oder sonstigen Gebühren („Rückerstattungsgebühren“) in Übereinstimmung mit dem nachstehenden Absatz.  Die Rückerstattungsgebühren werden auf der Grundlage der Anzahl der verbleibenden Tage in der Laufzeit (die für die Zwecke dieser Berechnung als ab dem Datum der Verifizierung des Endbenutzers oder der Broadcom-Softwarekopien beginnend betrachtet wird) des für die Rückerstattung berechtigten Angebots berechnet.  Wenn die Broadcom-Software als unbefristete Lizenz lizenziert wird und die zugehörigen Support-Services sich in der anfänglichen Laufzeit befinden, erhält der Endbenutzer bzw. der Broadcom-Partner eine anteilige Rückerstattung des an Broadcom gezahlten Bargelds auf der Grundlage des anfänglichen Zahlungsplans und ist berechtigt, die gesamte Anzahl der unbefristeten Lizenzen bis zu diesem Datum voll bezahlt zu behalten, es sei denn, in der entsprechenden Bestellung ist etwas anderes angegeben.

Ungeachtet des vorstehenden Absatzes hat keine der Parteien im Falle einer Beendigung des Abkommens ohne Grund weitere Verpflichtungen aus dem Abkommen, mit der Ausnahme, dass die Parteien weiterhin an die Verpflichtungen innerhalb der Überlebensabschnitte der Abkommen gebunden sind. Rückerstattungsgebühren werden innerhalb von sechzig (60) Tagen an den Endbenutzer (oder an den Broadcom-Partner, der die Rechnungsstellung oder die Rückerstattung der Gebühren an den Endbenutzer je nach Sachlage und gemäss den Geschäftsbedingungen zwischen dem Broadcom-Partner und dem Endbenutzer vornimmt) gezahlt, und zwar ab dem Datum, an dem der Endbenutzer die Verifizierung oder die Broadcom-Softwarekopien erhalten hat, und alle unbezahlten Gebühren, die die vor dem Kündigungsdatum gelieferten Broadcom-Angebote widerspiegeln, werden sofort fällig. Broadcom ist berechtigt, die Marken, Dienstleistungsmarken, Logos, Zertifizierungen, Bezeichnungen und Abzeichen des Endbenutzers in Verbindung mit Presse- und Gewinnmitteilungen zu verwenden. Darüber hinaus ist CA berechtigt, eine spezifische Bezeichnung (wie z. B. bevorzugter Geschäftspartner usw.) zu verwenden, die es zur Beschreibung seiner Beziehung zum Endbenutzer verwenden kann.

 

Abtretung

Keine der Parteien darf die Endbenutzerbestimmungen oder irgendwelche ihrer Rechte abtreten oder irgendwelche ihrer Pflichten im Rahmen der Endbenutzerbestimmungen delegieren, sei es kraft Gesetzes, Vereinbarung oder eines anderen Verfahrens, ohne die vorherige schriftliche Zustimmung der anderen Partei, mit der Ausnahme, dass Broadcom das Recht hat, die Endbenutzerbestimmungen oder irgendwelche seiner Rechte abzutreten oder irgendwelche seiner Pflichten im Rahmen des Vertrags jederzeit an ein oder mehrere verbundene Unternehmen von Broadcom oder an einen Rechtsnachfolger des gesamten oder im Wesentlichen gesamten Geschäfts, auf das sich die Endbenutzerbestimmungen beziehen, zu delegieren. Vorbehaltlich des Vorstehenden sind die Endbenutzerbestimmungen für die Parteien und ihre jeweiligen Rechtsnachfolger und Abtretungsempfänger verbindlich, durchsetzbar und kommen ihnen zugute. Jeder Versuch einer Abtretung, die gegen diesen Abschnitt verstösst, ist null und nichtig. „Verbundenes Unternehmen“ bezeichnet jede natürliche oder juristische Person, die direkt oder indirekt eine Partei besitzt, kontrolliert, von ihr kontrolliert wird oder unter gemeinsamer Kontrolle mit ihr steht, wobei Kontrolle als Besitz oder Leitung von mehr als fünfzig Prozent (50 %) der stimmberechtigten Aktien oder eines ähnlichen Eigentumsanteils an dem kontrollierten Unternehmen definiert wird.

 

Migration

Der Endbenutzer nimmt zur Kenntnis, dass Broadcom eine zuvor lizenzierte Software (das/die „Originalprodukt(e)“) auf ein neues Softwareprodukt (das/die „Migrierte(n) Produkt(e)“) migrieren kann. Es liegt in der Verantwortung des Endbenutzers, zu verstehen, welche Produkte hierin migriert werden können. Jedes migrierte Produkt

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Carmen Schmutz
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carmen.schmutz@umb.ch